"Wortbruch" empören sich die Grünen, Versprochen gebrochen, heißt es bei Sozialverbänden und aus Wirtschaftskreisen. Es geht um ein Versprechen von Union und SPD im Koalitionsvertrag, als "Sofortmaßna ...

Doppelt kassiert Alice Weidel und Tino Chrupalla – sie schimpften zunächst lautstark über die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 660 Euro. Jetzt wird klar, warum: Es war ihnen offenbar nicht genug. We ...

Fortbildungen haben für Justizministerinnen und Justizminister nicht immer Priorität. Und wenn die Justizfortbildung mal im Fokus steht, dann geht es meist um Politik: Kleine Anfragen zur Fortbildungs ...

Die NRW-SPD macht Druck für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD. Das erklärten Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und stellvertretender Parteichef im Bund und Jochen Ott, Vorsitzender der SPD- ...

Mit dem NATO-Gipfel in Den Haag ist faktisch nichts Relevantes beschlossen worden. Von historischer Bedeutung ist eher all das, vor dessen Befassung man sich gedrückt hat. Es ging eben nur darum, dem ...

Verheerend, katastrophal, historischer Tiefststand – wer als SPD-Vorsitzender ein selbst vom aktuellen Führungspersonal der Partei so bezeichnetes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zu verantworten hat ...

Die Deutschlandfahne wurde im Laufe ihres Daseins schon von vielen benutzt – jetzt auch von Julia Klöckner. Die zweithöchste Repräsentantin des Staates hat sie kurzerhand zur Fahne der LGBTQ+-Szene er ...

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenend ...

Ich bin nicht ängstlich, aber ich beginne, Angst zu haben. Ich habe Angst vor jenen Deutschen, die aus welchen Gründen auch immer Medien und Parteien bevorzugen, die offen gegen die demokratischen Gru ...

Die taz schreibt: „Der spanische Ministerpräsident hat sich mal wieder durchgesetzt.“ Gemeint ist, dass Sánchez sich bereits während der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise eine Ausnahme ...

Als ich 1972 (mit 20) erstmals wählen durfte, habe ich mich für "Wandel durch Annäherung", vollzogen von Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr entschieden. Nach den 50ern und 60ern, geprägt durch ...

Bildung ist Ländersache, und so kommt es, dass die Diskussion über ein Verbot der Handynutzung an Schulen aktuell vor allem in den Landtagen geführt wird. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ha ...