Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch ...

Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big Tech-Konzerne ...

Die Zivilgesellschaft fordert, die Schonfrist für Tech-Konzerne zu beenden. Diese wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Es braucht eine Kursänderung in der Digit ...

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts.

Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ...